Eingabehinweise

A. Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

Wie das Sprichwort sagt: „Recht haben heißt nicht automatisch Recht bekommen!“ Um die Mahnpauschale von 40,00 EUR pro Rechnung erfolgreich durchzusetzen, sind zwei Dinge wichtig:

1. Alle Voraussetzungen für die Mahnpauschale müssen erfüllt sein. Zum Beispiel, dass die Leistung erbracht wurde und die Zahlung des Kostenträgers verspätet eingegangen ist.
2. Diese Voraussetzungen müssen nachweisbar sein. In der Praxis ist es besonders wichtig, dass Sie belegen können, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind. Laut dem sogenannten Beibringungsgrundsatz muss jede Partei die für sie günstigen Tatsachen beweisen. Das bedeutet: Der Gläubiger (also Sie) muss alle Tatsachen nachweisen, die den Anspruch begründen. Der Schuldner (z.B. die Pflegekasse) muss hingegen beweisen, wenn er den Anspruch abwehren will.

Das bedeutet für Sie: Wenn es darauf ankommt, müssen Sie nachweisen können, dass alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beim Schuldner eingegangen sind. Dazu gehört auch, dass der Zeitpunkt des Eingangs belegt werden kann, da dieser den Verzug begründet.

Wenn Sie den rechtzeitigen Zugang der Unterlagen nicht nachweisen können oder nicht glaubhaft machen können, besteht die reale Gefahr, dass sich der Schuldner (meistens die Kranken- oder Pflegekasse) aus der Verantwortung ziehen kann. In diesem Fall wäre Ihr Anspruch auf die Verzugspauschale schwer durchzusetzen.

B. Folgen fehlerhafter Angaben

Im Antragsformular müssen Sie neben den wesentlichen Angaben zum Anspruch auch angeben, wie und wann Sie die notwendigen Unterlagen übermittelt haben. Diese Angaben müssen vollständig und korrekt sein und sollten durch geeignete Nachweise belegbar sein. Zum Beispiel, wenn Sie angeben, dass die Unterlagen postalisch und per E-Mail versendet wurden, muss die E-Mail nachweislich im Postausgang vorhanden sein.

Falls die Angaben zur Versendung der Unterlagen nicht korrekt sind, müssen Sie die rechtlichen Folgen tragen. Dazu gehören insbesondere:

• Der Anspruch auf die Verzugspauschale kann nicht durchgesetzt werden.
• Sie müssen eine Aufwandsentschädigung von 10,00 EUR pro Anspruch zahlen für die erfolglose Geltendmachung der Verzugspauschale.
• Sie haften gesetzlich für Schäden, die durch fehlerhafte Angaben entstehen.

Mit dem Setzen des entsprechenden Häkchens im Formular bestätigen Sie, dass Ihnen diese Rechtsfolgen bewusst sind und dass Sie diese akzeptieren.